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Mittwoch, 30. Juli, Dynamiken der Integration

 

Europa braucht Utopien und Werte

 

Die heutigen Vormittagsvorlesungen zweier herausragender Wissenschaftlerinnen führten in die „politischen Dimensionen und Markierungen“ (G.M. Hoff) des europäischen Projektes. Die Leiterin des Salzburg Centre of European Union Studies Univ.-Prof. Dr. Sonja Puntscher-Riekmann stellte der Heterogenitätsdebatte die „viel relevantere“ Frage entgegen, wie unter der „ewigen Bedingung“ von Heterogenität eine neue Einheit ent- und wie diese auf Dauer bestehen kann. Ihr Appell: „Europa braucht eine neue Verfassung!“ Die zweite Vorlesung hielt Wittgenstein-Preisträgerin O.Univ.-Prof. Dr. Dr h.c. Ruth Wodak. Die in Großbritannien lehrende Sprachwissenschaftlerin verfolgte einen diskursanalytischen Ansatz, um die Bedeutung der Mikroebene Kommunikation für das europäische Projekt frei zu legen.

 

(SHW3/teleo) Die durch ihre vielfältigen Publikationen zu Europa einer breiten Öffentlichkeit bekannte Politikwissenschaftlerin Univ.-Prof. Dr. Sonja Puntscher-Riekmann eröffnete ihre Ausführungen mit einer kritischen Betrachtung der vielbeschworenen europäischen Heterogenität, die nicht zuletzt als rhetorische Waffe in einem konstitutionellen Streit eingesetzt wird – man denke nur an das „Lissabon-Urteil“ des Deutschen Verfassungsgerichtes. Der dominierenden Rede von der Unmöglichkeit einer Einheit angesichts der Unterschiede in sozioökonomischer und kultureller  Hinsicht setzte

Puntscher-Riekmann entgegen, dass der Begriff Einheit in der Vielfalt seine Voraussetzung habe. Die europäische Verfassung sei geprägt von einer Ambivalenz von supranationaler und intergovernmentaler Ordnung. (Heterogenität diene dabei als Argument für letztere.) In der Krise habe sich ein Handeln im Zwischen dieser Ordnungen entwickelt.

 

„Verfassungskrise kann nur durch neuen verfassungsgebenden Akt gelöst werden“

Ein „Body politic“ formiere sich aus den BürgerInnen der Union, aus Loyalität zu ihrer Einheit. Eine Verfassung muss der Dynamik dieses Body politic Rechnung tragen, ihn definieren und stabilisieren. Das heutige Problem der EU bestehe nicht im unterstellten Mangel an kulturellen und normativen Gemeinsamkeiten, sondern in der institutionellen Asymmetrie der Wirtschafts- und Währungsunion. Es scheint, so Puntscher-Riekmann, wir stehen wieder am Anfang; statt die Idee des Friedensprojektes weiterzuentwickeln „holen die Regierungen die alten Kostüme aus der Theaterkiste und forcieren nationale Souveränitätsbekundungen“. Die Vertiefung der Union beruhe auf demokratischen und sozialen Voraussetzungen; um eine Sozialunion auf europäischer Ebene zu bilden bedürfe es einer anderen konstitutionellen Ordnung. Dies gehe mit dem Willen zur Ausarbeitung neuer Vorschläge und einer Zentralisierung einer Spar- und Steuerpolitik einher. Mit der Utopie einer neuen europäischen Verfassung und europäischen BürgerInnen, die diese mittragen schloss Puntscher-Riekmann ihren Vortrag. Diese Utopie würde den laufenden Debatten und dem Begriff des Body politic eine neue Qualität verleihen

 

Europäische Antinomien

Vor dem historischen Hintergrund eines spannungsreichen Europas, das sich zwischen den Polen von Solidarität und Desillusionierung, Menschrechtscharta und Xenophobie,

Mehrsprachigkeit und Einsprachigkeit sowie Friedensprojekt und ökonomisches Projekt bewegt, entwarf die Sprachwissenschaftlerin O.Univ. Prof. Dr. Dr.h.c. Ruth Wodak das Bild einer europäischen Identität aus diskursanalytischer Sicht und unterlief die unterschiedlichen theoretischen Ansätzen europäischer Identität (z.B. Europa als nationale, transnationale oder institutionelle Idee) im Ausgehen von einer dynamischen Identität, die sich in zahlreichen Interaktionen immer wieder neu erschafft.

 

„Europa kommunikativ auffächern“

Aus sprachwissenschaftlicher Sicht unterschied Wodak die Argumentation innerhalb der Migrationsdebatte betreffend zwei typische Muster: zum einen spezifische Topoi wie z.B. Zahlen, Sicherheit, Kriminalität als Kondensationen; zum anderen Metaphern wie z.B. Krieg und Wasser für Migration oder Haus und Container für Nation als eindrucksvolle Bilder. Schließlich widmete sich Wodak dem Thema der Mehrsprachigkeit als einem durchaus ambivalenten innerhalb der EU: Sprache in ihrem Plural gelte als Wert; Sprache ist ein wichtiger Schlüssel für den Zuzug; Sprache wird von Rechtspopulisten instrumentalisiert.

 

„Markets cannot produce solidarity“

Die Konstruktion des Fremden, so Wodak, werde anstelle von vielen anderen Problemen fokussiert. Als zentrale Topoi bezeichnete sie Kultur, Borderpolitics und Gefahr. Mit der Antwort auf die Frage, ob wir es bei Europa mit einem Friedensprojekt oder einem ökonomischen Projekt zu tun haben schloss Wodak an die Utopie Puntscher-Riekmanns an und forderte zusätzlich zum Markt Werte; dieser Prozess könne jedoch nicht top down verlaufen, vielmehr brauche es dafür ein gesamteuropäisches Verständnis. Damit einher gehe, Probleme nicht lediglich zu projizieren, z.B. auf MigrantInnen, sondern selbst zu Lösungen zu finden.

 

 

 

Terminhinweise:

Diskussion  Puntscher-Riekmann/Wodak: 31. Juli 2014, 10.00, Gr. Aula

Publikumspreis für wissenschaftliche Kommunikation – Vorträge, Entscheidung und Preisverleihung: 31. Juli, 14.30, Rechtswissenschaftliche Fakultät, HS 230

 

 

Weitere Presseinformationen, das Programm sowie Bilder zur honorarfreien Veröffentlichung finden Sie unter: www.salzburger-hochschulwochen.at. Belegexemplare oder Hinweis erbeten.

 

 

Ansprechpartnerin:

Dr. Teresa Leonhardmair

Pressereferentin

Mobil: +43-(0)-650 98 71 223

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